60 Jahre Römische Verträge. Momentaufnahmen aus 30 Jahren.

Wie geballte Fäuste dampfen die Wolken in den Himmel. Es ist noch nicht sieben Uhr und bereits warm wie im Mai, dabei haben wir erst Ende März. Die Sonne will gar nicht richtig wach werden und dümpelt diesig vor sich hin.

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Rom kenne ich seit Anfang der 90er Jahre. Ein paar Monate habe ich dort gelebt und dann immer wieder besucht. Die 90er waren ein Nachhall der 80er, letzte Zuckungen eines auf Pump finanzierten Wohlstandes. Illegale Autorennen und die Anarchie der Innenstadt, wo es relativ leicht war, sich die blaue Sirene der Staatsdienstwagen zu beschaffen und damit das Privileg des wilden Parkens. Wohlstand schien noch möglich und mit Beziehungen leicht herzustellen, trafficanti allerorten. Mit der Regierung Berlusconi wurde die Korruption unverhüllt betrieben, die Auslagen in den Geschäften wurden dagegen immer schäbiger.

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Ende der 90er zog ich nach Italien. Frappierend war, wie prekär die jungen Leute lebten, Festanstellung schon damals für viele ein Wunschtraum, die Politik der Liberalisierung schaffte Legionen freier Mitarbeiter und Kurzzeitverträge. Mit dem Euro ging die Schere zusätzlich auf. Deutsche Journalisten verdienten das Doppelte oder sogar ein Vielfaches im Vergleich zu italienischen Kollegen. Die andere Seite gab es natürlich auch: praktisch unkündbare Angestellte oder Staatsbedienstete, privilegienverwöhnte Berufsgruppen, Bahn- und Gemeindeangestellte, die bis weit in die 90er Jahre mit 40 Jahren in die sogenannte “Baby-Pension” gingen.

Auf deutscher Seite erstaunt die fortschreitende Unkenntnis der italienischen Wirklichkeit. Wie unbeschwert vom eigenen Standpunkt her ge- und verurteilt wird. So flammen Vorurteile auf beiden Seiten wieder auf und werden geschürt. Seit der Wirtschaftskrise 2008 wird wieder intensiv der deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gedacht. Angela Merkel und die vom Klassenprimus oktroyierte Sparpolitik sind ein rotes Tuch.

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Am Bahnhof in Rom gibt es keine Taxis, denn die streiken heute. Italien als Tourismusland ist in einem tiefen Umbruch begriffen, den aber viele noch nicht wahrhaben wollen, schon gar nicht die Politiker. Die Sharing Economy greift um sich, bei der Zimmervermittlung, bei Taxis, bei Home Restaurants und demnächst wahrscheinlich auch bei Touristenführern. Die Kunden sind es zufrieden, wenn sie ein billiges Zimmer oder Mitfahrgelegenheit finden. Die Anbieter zahlen unvergleichbar weniger Steuern und werden nicht kontrolliert wie professionelle Anbieter. Ein Agriturismo auf dem Land kann von sechzehn verschiedenen Instanzen kontrolliert werden – mit den damit verbundenen Kosten, Abgaben, obligatorischen Kursen. Eine Taxilizenz in Rom kostet 150.000 Euro. Bei einer Konkurrenz wie Uber, Blabla Car und so weiter wird sich das kaum mehr amortisieren.Auf lange Sicht führt das zu weniger Professionalität und weniger Service, weniger Einnahmen für den Staat und Machtkonzentration in den Händen einiger weniger Webseitenanbieter.

Als Italien-Erfahrene weiß ich mittlerweile aus leidvoller Erfahrung, dass das Wichtigste in Rom bequeme Schuhe sind. So geht’s eben zu Fuß zum Senat, was vom Bahnhof eine gute halbe Stunde bedeutet. Eine Lappalie für mich, für die mit schweren Koffern herumirrenden Touristen und Kinderwagen schiebenden Mütter keine angenehme Erfahrung, geschweige denn für die Rollstuhlfahrer auf der Via Nazionale.

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Auf dem erzwungenen Spaziergang fallen vor allem die Bettler ins Auge. Viele, sehr viele. Mehr als die Jahre und Jahrzehnte zuvor. Und jede Menge Polizia, Carabinieri und Esercito. Der Senat scheint – bis auf den Sicherheitsbereich, die Monitore für die Übertragung der Reden und die Audioboxen für die Simultanübersetzung – irgendwo in den 50er Jahren stehengeblieben zu sein, inklusive Wandtapeten. Außenminister Alfano referiert die Punkte Sicherheitsdenken, das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten (was de facto ja schon so ist und allein deswegen keine Vision darstellen kann) und schürt die italienische Urangst “wenn Italien aus dem Euro aussteigt, dann werden die Häuser nur mehr die Hälfte wert sein”. In Italien sind über 76% der Familien Hauseigentümer. Plötzlich soll die Stärkung des Europa-Gedankens von der “Generation Erasmus” ausgehen, den jungen Leuten, die mobil in ganz Europa studieren und andere Länder kennenlernen. Eine schöne Hoffnung, aber der italienische Arbeitsmarkt bietet keine entsprechenden Chancen für gut ausgebildete junge Leute. Ex-Kanzler Schüssel aus Österreich mahnt, dass Europa dringend Investitionen braucht. In diesen Mauern wirkt Europa wirklich alt und müde. Von hier sind wenig Impulse zu erwarten. Dabei ist die europäische Idee, würde man sie denn mit Leben füllen anstatt nur mit Geld, die einzig wahre.


STANDPUNKTE: Die Außengrenzen der EU

Als ich in Rom aus dem Zug steige, hat sich der Nebelschleier, der die vorbei ziehende Landschaft die ganze Fahrt über verhüllt hat, endlich aufgelöst. Im und vor dem Bahnhof patrouillieren Zweier- und Dreiergruppen von Carabinieri, Militärs mit Maschinengewehren und private Sicherheitsleute. Erst am Tag zuvor war von Papst Franziskus das Heilige Jahr der Barmherzigkeit eröffnet worden.

Der Taxifahrer, der mich zum Palazzo Montecitorio – der italienischen Abgeordnetenkammer – bringt, ist nicht enthusiastisch. “Es sind wenige Pilger zum Giubileo gekommen, aus Angst vor Terrorismus. Und die gekommen sind, fahren mit dem Bus und nicht Taxi. Die Leute haben Angst und kein Geld”.

Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments

Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments

Angst und Wirtschaftskrise – genau das Gegenteil von dem, was die beiden überzeugten Europäer Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts anstrebten. Sie erhofften sich durch ein geeintes Europa mehr Wohlstand, Sicherheit und Frieden für alle.

Auf Einladung der De Gasperi Stiftung und des Italienbüros der Konrad Adenauer Stiftung bin ich hier, um die Positionen der beiden Länder zur Frage um die Außengrenzen der EU anzuhören. Angesichts der Flüchtlingsproblematik, sowie internationaler Krisenherde wie in der Ukraine und der akuten Bedrohung durch IS-Terrorismus eine sehr aktuelle Thematik.

Als Hauptredner bezieht Italiens Innenminister Angelino Alfano in erster Linie Stellung zur Flüchtlingsproblematik und betont, dass das Schengener Abkommen den Wohlstand in Europa fördere und die Freizügigkeit zwischen den einzelnen Staaten in jedem Falle gewahrt werden sollte. Allerdings müssten die Außengrenzen Europas umso besser geschützt werden, damit den Bürgern die notwendige Sicherheit vermittelt werde.

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Italiens Innenminister und Parteivorsitzender des NCD Angelino Alfano

Nachdem Italien am Vortag in Brüssel vorgeworfen worden war, die Flüchtlingsregistrierung an den Grenzen nicht effektiv zu betreiben, besteht Alfano darauf, dass die Kontrolle der Außengrenzen eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller 28 EU-Mitgliedstaaten sei.

Der Parteivorsitzende des NCD (Neue Mitte Rechts Partei) Alfano dringt darauf, die kulturelle Identität Europas, die einigenden Werte besser hervorzuheben. Er unterstützt Angela Merkels Linie, die Kriegsflüchtlinge solidarisch aufzunehmen, allerdings stellt er klar, dass man Migranten, die aus anderen Beweggründen nach Europa wollen, nicht auch noch unbegrenzt aufnehmen könne und demzufolge auch Leute ab- und ausweisen müsse.

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, pflichtet dem italienischen Kollegen bei, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft sein muss, dass die Außengrenzen gemeinsam verstärkt werden, aber die Binnengrenzen weiterhin durchlässig bleiben sollten.

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Der Abgeordnete Gunther Krichbaum und die Leiterin des KAS-Büros Italien, Caroline Kanter

Er nennt dies jedoch eine Behandlung von Symptomen, wogegegen man in nächster Zukunft die Ursachen für die Migration angehen müsse. So sei zum Beispiel in den meisten betroffenen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent auf den Arabischen Frühling ein Arabischer Winter gefolgt. Um den Anrainerländern am Mittelmeer neue Perspektiven zu eröffnen, sei neben der Politik auch die Wirtschaft durch gezielte Kooperationen und Investitionen gefordert.

Beide Redner – und auch die terminlich verhinderte italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini schreibt dies in einem Statement – sehen ein konkretes Risiko, dass Europa in diesem delikaten und schwierigen Moment auseinander zu fallen drohe.

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IV Lectio Magistralis im Saal Aldo Moro, organisiert von den Stiftungen De Gasperi und Konrad Adenauer

Ich trete aus der Eingangshalle des Montecitorio und grüße zum Abschied die wartenden Carabinieri. Die Sicherheit Europas im Inneren, denke ich, wird nicht allein durch ein paar Carabinieri und Poliziotti mehr gewährleistet, sondern viel eher durch Einigkeit unter der Bevölkerung, was die Werte anbelangt, auf die sich unser Verständnis von Europa gründet. Dafür ist das gegenseitige Verständnis und demzufolge der Dialog der Staaten mit- und untereinander unabdingbar. Ich bin in diesem Sinne froh, dass – so mein Eindruck – die bilateralen Gespräche zwischen Italien und Deutschland zunehmen und dass man sich durchaus ernsthafter mit dem anderen Land auseinander setzt als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.

Nach diesen, bei aller Diplomatie, doch sehr besorgten Tönen der Teilnehmer brauche ich eine Stärkung. Gleich neben dem Montecitorio und gegenüber der Trajansäule warten in der Bar sizilianische Pistazien-Cannoli für die Seele.

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