STANDPUNKTE: Die Außengrenzen der EU

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Als ich in Rom aus dem Zug steige, hat sich der Nebelschleier, der die vorbei ziehende Landschaft die ganze Fahrt über verhüllt hat, endlich aufgelöst. Im und vor dem Bahnhof patrouillieren Zweier- und Dreiergruppen von Carabinieri, Militärs mit Maschinengewehren und private Sicherheitsleute. Erst am Tag zuvor war von Papst Franziskus das Heilige Jahr der Barmherzigkeit eröffnet worden.

Der Taxifahrer, der mich zum Palazzo Montecitorio – der italienischen Abgeordnetenkammer – bringt, ist nicht enthusiastisch. “Es sind wenige Pilger zum Giubileo gekommen, aus Angst vor Terrorismus. Und die gekommen sind, fahren mit dem Bus und nicht Taxi. Die Leute haben Angst und kein Geld”.

Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments

Palazzo Montecitorio in Rom, Sitz der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments

Angst und Wirtschaftskrise – genau das Gegenteil von dem, was die beiden überzeugten Europäer Alcide de Gasperi und Konrad Adenauer in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts anstrebten. Sie erhofften sich durch ein geeintes Europa mehr Wohlstand, Sicherheit und Frieden für alle.

Auf Einladung der De Gasperi Stiftung und des Italienbüros der Konrad Adenauer Stiftung bin ich hier, um die Positionen der beiden Länder zur Frage um die Außengrenzen der EU anzuhören. Angesichts der Flüchtlingsproblematik, sowie internationaler Krisenherde wie in der Ukraine und der akuten Bedrohung durch IS-Terrorismus eine sehr aktuelle Thematik.

Als Hauptredner bezieht Italiens Innenminister Angelino Alfano in erster Linie Stellung zur Flüchtlingsproblematik und betont, dass das Schengener Abkommen den Wohlstand in Europa fördere und die Freizügigkeit zwischen den einzelnen Staaten in jedem Falle gewahrt werden sollte. Allerdings müssten die Außengrenzen Europas umso besser geschützt werden, damit den Bürgern die notwendige Sicherheit vermittelt werde.

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Italiens Innenminister und Parteivorsitzender des NCD Angelino Alfano

Nachdem Italien am Vortag in Brüssel vorgeworfen worden war, die Flüchtlingsregistrierung an den Grenzen nicht effektiv zu betreiben, besteht Alfano darauf, dass die Kontrolle der Außengrenzen eine gemeinsame Aufgabe und Verantwortung aller 28 EU-Mitgliedstaaten sei.

Der Parteivorsitzende des NCD (Neue Mitte Rechts Partei) Alfano dringt darauf, die kulturelle Identität Europas, die einigenden Werte besser hervorzuheben. Er unterstützt Angela Merkels Linie, die Kriegsflüchtlinge solidarisch aufzunehmen, allerdings stellt er klar, dass man Migranten, die aus anderen Beweggründen nach Europa wollen, nicht auch noch unbegrenzt aufnehmen könne und demzufolge auch Leute ab- und ausweisen müsse.

Der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU des Deutschen Bundestages, Gunther Krichbaum, pflichtet dem italienischen Kollegen bei, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft sein muss, dass die Außengrenzen gemeinsam verstärkt werden, aber die Binnengrenzen weiterhin durchlässig bleiben sollten.

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Der Abgeordnete Gunther Krichbaum und die Leiterin des KAS-Büros Italien, Caroline Kanter

Er nennt dies jedoch eine Behandlung von Symptomen, wogegegen man in nächster Zukunft die Ursachen für die Migration angehen müsse. So sei zum Beispiel in den meisten betroffenen Ländern auf dem afrikanischen Kontinent auf den Arabischen Frühling ein Arabischer Winter gefolgt. Um den Anrainerländern am Mittelmeer neue Perspektiven zu eröffnen, sei neben der Politik auch die Wirtschaft durch gezielte Kooperationen und Investitionen gefordert.

Beide Redner – und auch die terminlich verhinderte italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini schreibt dies in einem Statement – sehen ein konkretes Risiko, dass Europa in diesem delikaten und schwierigen Moment auseinander zu fallen drohe.

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IV Lectio Magistralis im Saal Aldo Moro, organisiert von den Stiftungen De Gasperi und Konrad Adenauer

Ich trete aus der Eingangshalle des Montecitorio und grüße zum Abschied die wartenden Carabinieri. Die Sicherheit Europas im Inneren, denke ich, wird nicht allein durch ein paar Carabinieri und Poliziotti mehr gewährleistet, sondern viel eher durch Einigkeit unter der Bevölkerung, was die Werte anbelangt, auf die sich unser Verständnis von Europa gründet. Dafür ist das gegenseitige Verständnis und demzufolge der Dialog der Staaten mit- und untereinander unabdingbar. Ich bin in diesem Sinne froh, dass – so mein Eindruck – die bilateralen Gespräche zwischen Italien und Deutschland zunehmen und dass man sich durchaus ernsthafter mit dem anderen Land auseinander setzt als dies noch vor einigen Jahren der Fall war.

Nach diesen, bei aller Diplomatie, doch sehr besorgten Tönen der Teilnehmer brauche ich eine Stärkung. Gleich neben dem Montecitorio und gegenüber der Trajansäule warten in der Bar sizilianische Pistazien-Cannoli für die Seele.

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